Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 01.06.2023

Bericht des Bürgermeisters

Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung

Beschluss zur Änderung der Satzung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Rechtsaufsichtliche Genehmigung der Haushaltssatzung 2023

Bekanntgaben und Anfragen öffentlich

Provisorische Lichtsignalanlage an der Einmündung der St 2145 in die St 2125 – Einfahrt Donaustauf Mitte
Der Vorsitzende gibt zur Kenntnis, dass ein Schreiben des Staatl. Bauamtes Regensburg vorliegt. Die provisorische Lichtsignalanlage ist nun seitDezember 2021 in Betrieb. Es wurde festgestellt, dass sich sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Verkehrsqualität an der Einmündung spürbar verbessert hat. Die befürchteten Rückstauungen sind ausgeblieben – im Gegenteil, der tägliche Rückstau i n der Abendspitze (von der Donaubrücke kommend) hat sich deutlich reduziert. Sollten aus Sicht der Marktgemeinde keine gegenteiligen Ansichten vorherrschen, plant das Staatl. Bauamt, das Provisorium in die endgültige Lösung zu überführen. Das Gremiumist positiv gestimmt und ist einhellig der Meinung, dass die Ampelanlage als endgültige Lösung übernommen werden kann.

Marktgemeinderatsmitglied Tischler fragt an, ob die Gemeinde mit dem Thema befasst war, dass die Schlösserverwaltung plant auf der Walhalla ein Besucherzentrum mit Gastronomie zu errichten. Bürgermeister Sommer erläutert, dass der Markt Donaustauf nicht einbezogen wurde. Das Gremium fordert einstimmig, dass der Markt sich proaktiv einbringen sollte und diesbezüglich ein Schreiben an das Ministerium schicken soll, dass hier ausdrücklich keine Gastronomie gewünscht wird.